Haushaltsrede von Tanja Schnetlage in der Stadtratssitzung am 02.März 2026

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen, sehr
geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer,

Uns liegt hier der Haushalt 2026 zur Abstimmung vor. Wir haben uns in zahlreichen
Sitzungen mit diesem Zahlenwerk beschäftigt und ich möchte auf einige Positionen
eingehen.
Die Gewerbesteuereinnahmen haben 2025 eine Rekordhöhe von über 14 Mio Euro erreicht
und stellen damit die wichtigste und größte Einnahmeposition für unseren Haushalt dar.
Auch für den Haushalt 2026 sind wieder hohe Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 12,4
Mio Euro eingeplant. Daher gilt unser Dank besonders den Gewerbetreibenden der Stadt
Löningen, die trotz des höchsten Gewerbesteuersatzes im Landkreis Cloppenburg nach wie
vor hier ihre Steuern zahlen. Wir haben bereits im letzten Jahr darauf hingewiesen, dass wir
diese Steuererhöhung nicht für richtig halten und das Gewerbe unverhältnismäßig dadurch
belastet wird. Die UfL hat ihr Wahlversprechen die Steuern nicht zu erhöhen nicht
eingehalten.
Wir sollten daher genau darauf achten wofür dieses Geld ausgegeben werden soll. Im
Nachgang zur Sitzung des Ausschusses Schule, Kultur, Tourismus, Gesundheit taucht in der
Zeitung der Aussage auf, es gäbe eine freie Spitze von 1,4 Mio Euro (jetzt 2 Mio Euro), was ja
auch so weit stimmt. Es entstand allerdings der Eindruck, dass dieses Geld quasi rumliegt
und darauf wartet ausgegeben zu werden. Das Gegenteil ist der Fall. Die freie Spitze ist das
Geld, das der Kommune aus eigener Kraft für Investitionen zur Verfügung steht. Alles was
darüber hinaus geht muss aus Krediten bezahlt werden. Wenn man bedenkt, dass in diesem
Haushalt allein 1,35 Mio Euro, inkl. der Zuschüsse, für Flächenerwerb vorgesehen sind dürfte
klar sein, dass von der freien Spitze nicht viel übrig bleibt. Wir haben bereits zum letzten
Haushalt gefordert die Mittel für den Flächenerwerb zu reduzieren, was aber auch in diesem
Haushalt erneut nicht erfolgt ist. Auch für die Jahre 2027 folgend liegen große und teure
Projekte vor uns. Ich denke da an die Sporthalle, das Schwimmbad und die Sanierung der
Schulen. Da kommen noch Investitionen im zweistelligen Millionenbereich auf die Stadt
Löningen zu. Das muss bei der Haushaltsplanung bedacht werden.
In diesem Haushalt bildet der Ansatz zu Renovierung und Neubau des Rathauses den
größten Posten – in diesem Jahr sind hierfür 5 Mio Euro eingeplant, in 2027 noch einmal 5
Mio Euro. Die Notwendigkeit der Bereitstellung von modernen und funktionalen
Arbeitsplätzen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung ist unstrittig. Wir
haben aber bereits im letzten Jahr darauf hingewiesen, dass wir Einsparpotentiale nutzen
müssen. Bisher ist das nicht geschehen – ich verweise hier einmal auf die Vollunterkellerung
des Neubaus, die unserer Ansicht nach nicht notwendig wäre. Jetzt endlich beginnen die
konkreten Planungen und Ausschreibungen und es muss unbedingt darauf geachtet werden
hier kostengünstig zu arbeiten. Bereits die Verzögerung des Baubeginns von fast einem Jahr
verursacht zusätzliche Kosten, die an anderer Stelle wieder eingespart werden müssen.
Ein weiteres großes Projekt wird in den nächsten Jahren die Entwicklung des Sportparks sein.
Dafür wurde gerade das dritte – und hoffentlich letzte – Konzept erstellt. In diesem
Zusammenhang haben wir dann auch die Erhöhung des Zuschusses für den Kunstrasenplatz
auf 550.000,00 Euro beantragt. Jetzt kann man sich fragen, warum das so eilig und wichtig
für uns ist. Der Landkreis fördert seit einigen Jahren den Bau von Kunstrasenplätzen mit
400.000,00 Euro unter der Voraussetzung, dass die Stadt mindestens genauso viel fördert.
Das Programm läuft in diesem Jahr aus, nach 2026 sind somit keine Anträge mehr möglich.
In Cloppenburg, Garrel und Essen hat die Stadt mit 550.000,00 Euro gefördert unter der
Voraussetzung, dass auch die anderen Vereine der Stadt den Platz nutzen können und keine
eigenen Anträge stellen. Der VfL Löningen hat Ende 2025 den Antrag gestellt und der
Landkreis wird den Kunstrasenplatz, der insgesamt ca. 1 Mio Euro kostet, in Löningen
fördern. Wir möchten nun, dass in der Stadtgemeinde, die kreisweit die meisten
Sportlerinnen und Sportler in Sportvereinen hat – Ende 2025 waren es in den sechs Vereinen,
die sich hier abgestimmt haben, 4509 Mitglieder – der Kunstrasenplatz genauso gefördert
wird. Dieses Vorhaben soll schnell umgesetzt werden, damit Sportlerinnen und Sportler oder
auch Eltern nicht nach Lastrup, Herzlake oder Galgenmoor ausweichen müssen, wie es in
den letzten Wochen häufig der Fall war. Auch ist die Nutzung auswärtiger Plätze für die
Vereine natürlich nicht kostenlos. Dieses Geld können die Vereine sicher besser an anderer
Stelle verwenden. Es ist toll, dass sechs Vereine sich hier auf ein gemeinsames Vorgehen
geeinigt haben, das sollte honoriert werden.
Insgesamt muss ich sagen, dass wir in den letzten Jahren viele Konzepte in Auftrag gegeben
haben, die uns nicht alle weitergebracht haben. Ich denke da beispielsweise an die
Hotelbedarfsanalyse, die zwar Geld gekostet aber nicht zu neuen Erkenntnissen geführt hat.
Auch die Erstellung eines Schulentwicklungskonzeptes wäre in unseren Augen nicht
notwendig gewesen – im Gegenteil.
Letztlich geht es um eine politische Entscheidung: wollen wir die Dorfschulen erhalten? Wir
wollen das ganz eindeutig und daher müssen diese genauso ausgebaut und saniert werden
wie wir es mit der Grundschule Wachtum gemacht haben. Alle Grundschulen müssen ein
gutes Ganztagsangebot vorhalten, daher ist es aus unserer Sicht unbedingt notwendig das
geplante Vorgehen, zunächst Evenkamp und dann Bunnen zu sanieren, so umzusetzen.
Außerdem ist doch allen klar, dass die Grundschule in Löningen nicht mehr Kinder
aufnehmen kann als schon da sind, eher im Gegenteil. Das sind bekannte Zahlen die wir von
den Schulleitungen in jedem Jahr bekommen. Durch die Erstellung des
Schulentwicklungskonzeptes ist wertvolle Zeit verschenkt worden, die Planungen /
Baumaßnahmen in Evenkamp hätten längst begonnen sein können. Das betrifft in der Folge
nicht nur die Grundschulen, sondern auch die Realschule. Jetzt sind endlich Planungskosten
im Haushalt eingestellt und wir bauen darauf, dass mit den Planungen jetzt auch endlich
begonnen wird.
Der am stärksten diskutierte Posten war in diesem Jahr die Nachschubfinanzierung für das
Stadtgemeinschaftshaus. Unsere Auffassung dazu haben wir im Ausschuss bereits
ausführlich dargelegt. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass es einen Beschluss aus
2024 gibt, der eine weitere Finanzierung für die Jahre 2026 und 2027 ausschließt. Dann
tauchen im Haushalt 200.000,00 Euro auf ohne dass uns ein Antrag oder irgendwelche
Informationen vorliegen. Ich kann anderen Vereinen nur sagen: wenn das Geld nicht reicht
kann jederzeit ein Nachschlag beantragt werden – kein Problem. Die zusätzlichen jährlichen
Zahlungen an Mieten umfassen noch einmal über 30.000,00 Euro jährlich. Nur das
Kinomuseum erhält noch eine Förderung der laufenden Kosten, alle anderen Vereine müsse
diese aus eignen Einnahmen decken.
Was uns diesbezüglich aber am meisten ärgert ist die Art und Weise wie diskutiert wurde.
Wenn Ratsmitglieder sich in einer Sitzung von anderen Ratsmitgliedern als „kläglich“,
„schäbig“ oder „erbärmlich“ bezeichnen lassen müssen – bereits zum zweiten Mal – hat das
nichts mehr mit einer sachlichen und fairen Diskussion zu tun, das sind persönliche
Beleidigungen, die in einer Ratssitzung nichts zu suchen haben. Wir sprechen darüber, dass
Mandatsträger in Social Media beleidigt und bedroht werden. Aber so weit müssen wir hier
in Löningen gar nicht gucken, wir können das live in einer Sitzung haben. Diese Art des
Umgangs wirkt nicht nur negativ auf das Projekt, sondern verleidet einem auch das Interesse
an der Ratsarbeit. Zu Beginn dieser Wahlperiode hat der Bürgermeister betont für alle da
sein zu wollen und sachlich und fair diskutieren zu wollen. Davon ist nicht viel
übriggeblieben.
Wir werden den Haushalt nicht ablehnen, da einige unserer Punkte berücksichtigt wurden.
Eine Zustimmung kann aufgrund der gemachten Ausführungen aber von unserer Seite auch
nicht erteilt werden.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.