Haushaltsrede von Tanja Schnetlage in der Stadtratssitzung am 02.März 2026

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratskolleginnen und
Ratskollegen, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer.

Uns liegt hier der Haushalt 2026 zur Abstimmung vor. Wir haben uns in
zahlreichen Sitzungen mit diesem Zahlenwerk beschäftigt und ich möchte auf
einige Positionen eingehen.
Die Gewerbesteuereinnahmen haben 2025 eine Rekordhöhe von über 14 Mio
Euro erreicht und stellen damit die wichtigste und größte Einnahmeposition für
unseren Haushalt dar. Auch für den Haushalt 2026 sind wieder hohe
Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 12,4 Mio Euro eingeplant. Daher gilt
unser Dank besonders den Gewerbetreibenden der Stadt Löningen, die trotz
des höchsten Gewerbesteuersatzes im Landkreis Cloppenburg nach wie vor
hier ihre Steuern zahlen. Wir haben bereits im letzten Jahr darauf hingewiesen,
dass wir diese Steuererhöhung nicht für richtig halten und das Gewerbe
unverhältnismäßig dadurch belastet wird. Die UfL hat ihr Wahlversprechen
keine Steuern zu erhöhen nicht eingehalten.
Um so genauer sollten wir darauf achten wofür dieses Geld ausgegeben
werden soll. Im Nachgang zur Sitzung des Ausschusses Schule, Kultur,
Tourismus, Gesundheit taucht in der Zeitung der Aussage auf, es gäbe eine
freie Spitze von 1,5 Mio Euro, was ja auch so weit stimmt. Es entstand
allerdings der Eindruck, dass dieses Geld quasi rumliegt und darauf wartet
ausgegeben zu werden. Das Gegenteil ist der Fall. Die freie Spitze ist das Geld,
das der Kommune aus eigener Kraft für Investitionen zur Verfügung steht. Alles
was darüber hinaus geht muss aus Krediten bezahlt werden. Wenn man
bedenkt, dass in diesem Haushalt allein 2,9 Mio Euro für Flächenerwerb
vorgesehen sind dürfte klar sein, dass wir jede weitere Investition über Kredite
finanzieren müssen. Wir haben bereits zum letzten Haushalt gefordert die
Mittel für den Flächenerwerb zu reduzieren, was aber auch in diesem Haushalt
erneut nicht erfolgt ist. Auch für die Jahre 2027 folgend liegen große und teure
Projekte vor uns. Ich denke da an die Sporthalle, das Schwimmbad und die
Sanierung der Schulen. Da kommen noch Investitionen im zweistelligen
Millionenbereich auf die Stadt Löningen zu. Das muss auch bei der aktuellen
Haushaltsplanung bedacht werden.
In diesem Haushalt bildet der Ansatz zu Renovierung und Neubau des
Rathauses den größten Posten – in diesem Jahr sind hierfür 5 Mio Euro
eingeplant, in 2027 noch einmal 5 Mio Euro. Die Notwendigkeit der
Bereitstellung von modernen und funktionalen Arbeitsplätzen für die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung ist unstrittig. Wir haben aber

bereits im letzten Jahr darauf hingewiesen, dass wir Einsparpotentiale nutzen
müssen. Bisher ist das nicht geschehen – ich verweise hier einmal auf die
Vollunterkellerung des Neubaus, die unserer Ansicht nicht notwendig wäre.
Jetzt endlich beginnen die konkreten Planungen und Ausschreibungen und es
muss unbedingt darauf geachtet werden hier kostengünstig zu arbeiten. Bereits
die Verzögerung des Baubeginns von fast einem Jahr verursacht zusätzliche
Kosten, die an anderer Stelle wieder eingespart werden müssen.
Ein weiteres großes Projekt wird in den nächsten Jahren die Entwicklung des
Sportparks sein. Dafür wird gerade das dritte – und hoffentlich letzte – Konzept
erstellt. In diesem Zusammenhang haben wir dann auch die Erhöhung des
Zuschusses für den Kunstrasenplatz auf 550.000,00 Euro beantragt. Jetzt kann
man sich fragen, warum das so eilig und wichtig für uns ist. Der Landkreis
fördert seit einigen Jahren den Bau von Kunstrasenplätzen mit 400.000,00 Euro
unter der Voraussetzung, dass die Stadt mindestens genauso viel fördert. Das
Programm läuft in diesem Jahr aus, nach 2026 sind somit keine Anträge mehr
möglich. In Cloppenburg, Garrel und Essen hat die Stadt mit 550.000,00 Euro
gefördert unter der Voraussetzung, dass auch die anderen Vereine der Stadt
den Platz nutzen können und keine eigenen Anträge stellen. Der VfL Löningen
hat Ende 2025 den Antrag gestellt und der Landkreis wird den Kunstrasenplatz,
der insgesamt ca. 1 Mio Euro kostet, in Löningen fördern. Wir möchten nun,
dass in der Stadtgemeinde, die kreisweit die meisten Sportler in Sportvereinen

• Ende 2025 waren es in den sechs Vereinen, die sich hier abgesprochen haben,
  4509 Mitglieder – der Kunstrasenplatz genauso gefördert wird. Dieses
  Vorhaben soll schnell umgesetzt werden, damit Sportlerinnen und Sportler
  oder auch Eltern nicht nach Lastrup, Herzlake oder Galgenmoor ausweichen
  müssen, wie es in den letzten Wochen häufig der Fall war. Auch ist die Nutzung
  auswärtiger Plätze für die Vereine natürlich nicht kostenlos. Dieses Geld
  können die Vereine sicher besser an anderer Stelle verwenden. Es ist toll, dass
  sechs Vereine sich hier auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt haben, das
  sollte honoriert werden.
  Insgesamt muss ich sagen, dass wir in den letzten Jahren viele Konzepte in
  Auftrag gegeben haben, die uns nicht alle weitergebracht haben. Ich denke da
  beispielsweise an die Hotelbedarfsanalyse, die zwar Geld gekostet aber nicht zu
  neuen Erkenntnissen geführt hat. Auch die Erstellung eines
  Schulentwicklungskonzeptes wäre in unseren Augen nicht notwendig gewesen
  – im Gegenteil, es wurde Zeit verschenkt.

Letztlich geht es um eine politische Entscheidung: wollen wir die Dorfschulen
erhalten? Wir wollen das ganz eindeutig und daher müssen diese genauso
ausgebaut und saniert werden wie wir es mit der Grundschule Wachtum
gemacht haben. Alle Grundschulen müssen ein gutes Ganztagsangebot
vorhalten, daher ist es aus unserer Sicht unbedingt notwendig das geplante
Vorgehen, zunächst Evenkamp und dann Bunnen zu sanieren, so umzusetzen.
Außerdem ist doch allen klar, dass die Grundschule in Löningen nicht mehr
Kinder aufnehmen kann als schon da sind, eher im Gegenteil. Das sind
bekannte Zahlen die wir von den Schulleitungen in jedem Jahr bekommen.
Durch die Erstellung des Schulentwicklungskonzeptes ist wertvolle Zeit
verschenkt worden, die Planungen / Baumaßnahmen in Evenkamp hätten
längst begonnen sein können. Das betrifft in der Folge nicht nur die
Grundschulen, sondern auch die Realschule. Jetzt sind endlich Planungskosten
im Haushalt eingestellt und wir bauen darauf, dass mit den Planungen jetzt
auch endlich begonnen wird.
Der am stärksten diskutierte Posten war in diesem Jahr die
Nachschubfinanzierung für das Stadtgemeinschaftshaus. Unsere Auffassung
dazu haben wir bereits ausführlich dargelegt. Ich möchte noch einmal darauf
hinweisen, dass es einen Beschluss aus 2024 gibt, der eine weitere
Finanzierung für die Jahre 2026 und 2027 ausschließt. Dann tauchen im
Haushalt 200.000,00 Euro auf ohne dass uns ein Antrag oder irgendwelche
Informationen vorliegen. Ich kann anderen Vereinen nur sagen: wenn das Geld
nicht reicht kann jederzeit ein Nachschlag beantragt werden – kein Problem.
Die zusätzlichen jährlichen Zahlungen an Mieten umfassen noch einmal über
30.000,00 Euro jährlich. Nur das Kinomuseum erhält noch eine Förderung der
laufenden Kosten, alle anderen Vereine müsse diese aus eignen Einnahmen
decken.
Was uns diesbezüglich aber am meisten ärgert ist die Art und Weise wie
diskutiert wurde. Wenn Ratsmitglieder sich in einer Sitzung von anderen
Ratsmitgliedern als „kläglich“, „schäbig“ oder „erbärmlich“ bezeichnen lassen
müssen – bereits zum zweiten Mal – hat das nichts mehr mit einer sachlichen
und fairen Diskussion zu tun, das sind persönliche Beleidigungen, die in einer
Ratssitzung nichts zu suchen haben. Wir sprechen darüber, dass Mandatsträger
in Social Media beleidigt und bedroht werden. Aber so weit müssen wir hier in
Löningen gar nicht gucken, wir können das live in einer Sitzung haben – naja da
ist es dann zumindest nicht anonym. Diese Art des Umgangs wirkt nicht nur
negativ auf das Projekt sondern verleidet einem auch das Interesse an der

Ratsarbeit. Zu Beginn dieser Wahlperiode hat der Bürgermeister betont für alle
da sein zu wollen und sachlich und fair diskutieren zu wollen. Davon ist nicht
viel übrig geblieben.
Wir werden den Haushalt nicht ablehnen, da einige unserer Punkte
berücksichtigt wurden. Eine Zustimmung kann aufgrund der gemachten
Ausführungen aber von unserer Seite auch nicht erteilt werden.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.