Kommunalaufsicht rügt Bürgermeister Sibbel: CDU-Fraktion erzwingt Rechtsstaatlichkeit

Löningen, 07.05.2026 – Die CDU-Fraktion Löningen setzt ein klares Zeichen gegen die Blockadepolitik der Verwaltungsspitze und zur Wahrung der demokratischen Rechte des Rates. Nach einer offiziellen Prüfung durch die Kommunalaufsicht des Landkreises Cloppenburg wurde das Verhalten von Bürgermeister Burkhard Sibbel im Rahmen des Verfahrens um das Bauvorhaben „An der Bleiche“ als fehlerhaft eingestuft.

​Rechtswidrige Verzögerungstaktik bestätigt

Wochenlang hatte sich der Bürgermeister geweigert, einen verbindlichen Beschluss des Verwaltungsausschusses (VA) vom 18. März umzusetzen. Statt die vereinbarte Entscheidung herbeizuführen, entzog er das Thema eigenmächtig der Tagesordnung. Auf die Rüge der CDU-Fraktion reagierte die Kommunalaufsicht nun mit einer unmissverständlichen Feststellung: Das Vorgehen des Bürgermeisters war „fehlerhaft“. Die Aufsichtsbehörde bestätigt damit offiziell, dass der Bürgermeister nicht berechtigt war, Beschlüsse gewählter Gremien zu ignorieren oder eigenmächtig aufzuschieben.

​Vertrauensbruch durch „Politik nach Gutsherrenart“

„Es geht hier um weit mehr als ein einzelnes Projekt. Es geht um das Grundprinzip unserer Demokratie: Ist die Verwaltung an die Beschlüsse der gewählten Bürgervertreter gebunden oder steht der Bürgermeister über dem Gesetz?“, erklärt die CDU-Fraktion. In dem sturen Dagegenhalten der letzten Wochen sieht die Fraktion einen massiven Vertrauensbruch. Dass erst der Druck der Aufsichtsbehörde und eine drohende Dienstaufsichtsbeschwerde nötig waren, um die Verwaltung zur Rechtsstaatlichkeit zu mahnen, belastet die Zusammenarbeit schwer.

​CDU mahnt Einhaltung der Dienstpflicht an

Die CDU-Fraktion betont, dass sie auch künftig keine Willkür dulden wird. Die Kommunalverfassung – insbesondere die Ausführungspflicht von Beschlüssen nach § 85 NKomVG – ist kein optionales Regelwerk für die Verwaltungsspitze. „Dass die Kommunalaufsicht hier korrigierend eingreifen musste, ist ein Armutszeugnis für die Amtsführung“, so die Fraktion weiter. Man erwarte nun eine dauerhafte Rückkehr zu einem rechtmäßigen Verfahrensstil. Die Ära der taktischen Verzögerungen müsse beendet werden, damit die Entwicklung Löningens nicht länger durch interne Blockaden gehemmt wird.