Kritik des Bürgermeisters am Abstimmungsverhalten der CDU ist unberechtigt
Pressemitteilung zur Ablehnung des Haushaltes 2024
Kritik der CDU an Stellenaufstockung
In der letzten Ratssitzung hat die CDU-Fraktion den Haushalt geschlossen abgelehnt. Die Aussage des Bürgermeisters, ein Scheitern des Haushalts hätte die CDU durch ihr Abstimmungsverhalten billigend in Kauf genommen und somit die Verwaltungsgeschäfte im Jahr 2024 lahmgelegt, irritiert die CDU-Fraktion.
Das niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz lässt die Schaffung neuer Haushaltsstellen nur im Zusammenhang mit der Haushaltsabstimmung zu. Die Organisation der Verwaltung und die Besetzung der im Haushalt vorhandenen Stellen liegt im Weiteren in der Verantwortung des Bürgermeisters.
Auf Antrag der CDU-Fraktion im Jahr 2022 wurde eine Organisationsuntersuchung in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse standen bereits im Frühjahr 2023 fest. Trotz mehrfacher Anfrage wurden die Ergebnisse nicht bekannt gegeben.
Ergebnisse der Organisationsuntersuchung lassen auf sich warten
Am 31. Januar wurde der Rat der Stadt Löningen im Zuge der verwaltungsseitigen Haushaltspräsentation, über die anstehende Umstrukturierung der Verwaltung informiert. Auf ein deutliches Hinweisen auf fehlende Informationen, erklärte sich der Bürgermeister bereit, in einer kurzfristig einberufenen Informationsveranstaltung die neue Struktur der Verwaltung vorzustellen.
Die konkreten Ergebnisse aus der vorangegangenen Organisationsuntersuchung wurden auch weiterhin nicht zur Verfügung gestellt. Erst auf ein erneutes Verweisen auf fehlende Informationen wurden Anfang März die Ergebnisse den Mitgliedern des Rates zur Verfügung gestellt. Der CDU ist es befremdlich, notwendige Stellen für eine funktionsfähige Stadtverwaltung zu verhindern. Wir sehen jedoch eine Menge Gesprächsbedarf hinsichtlich der in Auftrag gegebenen Organisationsuntersuchung. Die Zahl der Stellen in der Kernverwaltung sind seit dem Amtsantritt von BM Burkhard Sibbel von 34 auf 45 im Haushaltsjahr 2023 gestiegen. Die erwähnte
Organisationsuntersuchung fand bei 39 Stellenbesetzungen statt und ergab eine moderate Anpassung. Was nach unserer Auffassung mit den 45 Stellen erledigt ist und weitestgehend von der CDU-Fraktion mitgetragen wurde.
Seit Amtsantritt von BM Burkhard Sibbel stieg Zahl der Stellen in der Kernverwaltung von 34 auf 45 und soll nun um weitere 10 Stellen auf 55 steigen
Eine weitere Erhöhung um 10 Stellen, auf 55 in der Kernverwaltung, ist für uns nicht nachvollziehbar. Diese zusätzlichen Stellen lassen die Personalkosten in Haushaltsjahr 2027 auf über 7 Mio. Euro ansteigen und damit fast die gesamten prognostizierten Gewerbesteuereinnahmen verschlingen! Die CDU-Fraktion hat BM Sibbel bereits im Februar schriftlich mitgeteilt, dass der geplante Stellenplan nicht mitgetragen wird. Herr Sibbel hat, ohne Vorschlag von Alternativen, an dem Plan festgehalten und somit seinerseits billigend in Kauf genommen, dass es zu einem knappen Abstimmungsergebnis bis hin zur Ablehnung des Haushaltes kommen könnte. Stellenschaffungen im erforderlichen Umfang wären von der CDU mitgetragen worden, jedoch nicht deutlich übers Maß hinausgehende Stellen, die zu einer dauerhaften Belastung für den Haushalt führen. Mehr Stellen führen nicht automatisch zu einer Verbesserung der Arbeitsergebnisse und tragen somit zur Verbesserung der Infrastruktur bei. Sie sind ein Baustein zur Verbesserung der Rahmenbedingungen, die das bewirken können. Bezüglich einer Verminderung der Stellenanzahl, gab es keine Gesprächsbereitschaft der Verwaltungsleitung. Für eine ausreichende, ausführliche Diskussion blieb keine Zeit mehr.
Kritik am Einstellen von 150.000,00 € für die Erschließung von Rosemeyers Apfelgärten
Kritisch sehen wir auch das Einstellen von 150.000,00 € für die Erschließung von Rosemeyers Apfelgarten. Zum einen ist völlig unklar, ob diese Maßnahme überhaupt erfolgen kann, weil das Gebiet im Überschwemmungsgebiet liegt. In diesem Winter konnten wir eindrucksvoll sehen, wie notwendig diese Gebiete sind. Die Prüfung, ob hier überhaupt etwas errichtet werden darf, ist noch
nicht erfolgt. Zum anderen liegt noch keine belastbare Kostenschätzung vor. Bei anderen Haushaltspositionen wird keine Summe eingestellt, weil diese ohne genaue Kostenschätzung nicht möglich ist – so zumindest die Auskunft der Verwaltung. Dies alles hat die CDU-Fraktion dazu bewogen den Haushalt 2024 abzulehnen.
