
Fraktionen stellen Missbilligungsantrag
Wir erhielten zu dem MT-Bericht folgende Fragen, die wir gerne auf diesem Weg transparent beantworten möchten: Welche Folgen hätte ein erfolgreicher Missbilligungsantrag? Und welche Folgen hätte eine Feststellung des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht? Es wird ein Verstoß gegen die Verschwiegenheit festgestellt und missbilligt dieses Verhalten. Diese Veröffentlichung nicht-öffentlicher Dokumente ist ein schwerwiegender Verstoß, […]