Haushaltsrede unserer Fraktionsvorsitzenden Tanja Schnetlage

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Ratskolleginnen und -kollegen, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer.

Dank an die Verwaltung

Uns liegt uns heute nach Beratungen in den Fachausschüssen der Haushalt 2024 zur Abstimmung vor. Zunächst möchten wir uns ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanzabteilung, bedanken. Trotz der Erkrankung des Fachbereichsleiters wurde der Haushaltsentwurf wie gewohnt sehr gut vorbereitet und unsere Fragen umfassend beantwortet.

Ausgewogener Haushalt mit begrenztem Gestaltungsspielraum

Insgesamt liegt uns ein ausgewogener Haushalt vor, der allerdings nicht viel Gestaltungsspielraum lässt. Auch wenn die Gewerbesteuereinnahmen noch bei 7,8 Mio € liegen, sind die erwarteten Erträge 2 Mio € unter denen für das Jahr 2023 prognostizierten Erträge. Daher hat die CDU-Fraktion auch keine weiteren Anträge zum Haushalt gestellt.

Investitionen

Rathausneubau

Nach wie vor liegen viele Aufgaben vor uns, die hohe Investitionen in den nächsten Jahren erfordern. Wir denken da zunächst an die Planungen für den Bau des Rathauses. Wir sind froh, dass die Planungen jetzt konkrete Formen annehmen und wir hoffen in diesem Jahr noch einen fertigen Entwurf verabschieden zu können. Das bisher angelegte Geld und auch die dafür bereits eingeplanten Mittel von 600.000,00 € Planungskosten sind gut angelegtes Geld um die Verwaltung zukunftsfähig aufzustellen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern attraktive Arbeitsplätze bereitstellen zu können. Eine Aussage zu den Baukosten kann erst nach Abschluss der Planungen gemacht werden, weshalb im Haushalt auch keine Investitionskosten für den Bau eingeplant sind

Schulen

Auch in den Schulen werden in den nächsten Jahren noch hohe Investitionen erforderlich sein. Wir freuen uns, dass die Bauarbeiten an der Grundschule Wachtum (2,5 Mio €) in diesem Sommer abgeschlossen werden und die Schülerinnen und Schüler wieder in ihre Schule zurückkehren können. Der weitere Ausbau der Ganztagsbetreuung in Evenkamp und Bunnen wird auch hier noch hohe Investitionen nach sich ziehen. Als nächstes wird jetzt mit der Neugestaltung des Schulhofes der Realschule begonnen, hierfür sind 100.000,00 € Planungskosten vorgesehen, sowie eine VE in Höhe von 300.000,00 € damit noch in diesem Jahr mit den Ausschreibungen begonnen werden kann. Dies begrüßen wir sehr, da wir bereits im letzten Haushalt die Aufnahme der Kosten beantragt hatten.

Weitere Investitionen

Auch andere geplante Investitionen, wie z.B. in PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden oder auch die Maßnahmen de Dorfentwicklung sehen wir positiv.

Kritikpunkte

Es gibt jedoch auch einige Positionen, die wir kritisch sehen.

Grundstückskäufe

Es gibt jedoch auch einige Positionen, die wir kritisch sehen. In den letzten Jahren haben wir viel Geld in Grundstückskäufe investiert um Gewerbe- und Wohngebiete zu schaffen. Es gibt derzeit Flächen, die entwickelt werden, wie Böener Esch 3, dann an der Lodberger Strasse, in Elbergen und in Evenkamp. In Bunnen und Wachtum sind noch freie Bauplätze vorhanden. Wir sind daher der Meinung, dass man nur noch begrenzt und mit Augenmaß neue Flächen erwerben sollte und die Ausgaben hier möglichst gering halt muss. Ein Dichtekonzept wurde bereits beauftragt, das dann sicher noch andere Anregungen bereithalten wird.

Erschließung Rosemeyers Apfelgarten

Kritisch sehen wir auch das Einstellen von 150.000,00 € für die Erschließung von Rosemeyers Apfelgarten. Zum einen ist völlig unklar, ob diese Maßnahme überhaupt erfolgen kann, weil das Gebiet im Überschwemmungsgebiet liegt. In diesem Winter konnten wir eindrucksvoll sehen, wie notwendig diese Gebiete sind. Die Prüfung, ob hier überhaupt etwas errichtet werden darf, ist noch nicht erfolgt. Zum anderen liegt noch keine belastbare Kostenschätzung vor. Bei anderen Haushaltspositionen wird keine Summe eingestellt, weil diese ohne genaue Kostenschätzung nicht möglich ist – so zumindest die Auskunft der Verwaltung.

Stellenplan und Personalkosten

Auch die Schaffung von 10 zusätzlichen Stellen im Stellenplan findet nicht unsere Zustimmung. 2022 wurde eine Organisationsuntersuchung in Auftrag gegeben, zu der ein erstes Ergebnis im Januar 2023 vorlag. Dieses Ergebnis wurde aber leider nicht kommuniziert, sondern eine weitere Untersuchung beauftragt. Anfang des Jahres wurden uns die Ergebnisse nach einigem Drängen zur Verfügung gestellt. An dieser Stelle möchten wir betonen, dass dies alles sehr kurzfristig erfolgte und gerade im Rahmen der Haushaltsberatungen von Kommunikation und Ablauf her mehr als ungünstig war. Beide Organisationsuntersuchungen machen Vorschläge zur Umstrukturierung der Verwaltung, auf die ich hier nicht weiter eingehen möchte, da es zweifellos richtig ist, dass dem Bürgermeister die Organisation der Verwaltung obliegt. Allerdings ist es Aufgabe des Rates die erforderlichen Stellen zu bewilligen. 2018 sah der Stellenplan im Haushalt 60,46 Stellen vor, die kalkulierten Personalkosten lagen bei 3,7 Mio €. 2024 sieht der Stellenplan 80,62 Stellen vor, die kalkulierten Personalkosten liegen bei 5,7 Mio €. – die Beamtenstellen sind hier noch nicht mitgerechnet, ebenfalls nicht alle der 10 neuen Stellen, sondern nur 3,5 die in diesem Jahr neu geschaffen werden sollen.

Bis 2027 steigen die die Kosten auf prognostizierte 7 Mio €. Dies erfolgt, obwohl mit der Umsetzung der Vorschläge aus der Organisationsuntersuchung noch gar nicht begonnen wurde. Selbstverständlich ist es für wichtig, die Verwaltung mit dem benötigten Personal auszustatten. Wir sprechen uns allerdings dafür aus nur die Stellen einzuplanen, die auch tatsächlich besetzt werden sollen und weitere Stellen erst im Zuge der Umsetzung der Organisationsuntersuchung zu schaffen, falls es notwendig sein sollte. Es ist möglich und auch schon praktiziert worden, erforderliche Stellen in Nachtragshaushalt abzubilden. Da auch in der Verwaltung die Digitalisierung in den nächsten Jahren zunehmen sollte, zumindest gehen wir davon aus, werden sich allein deswegen schon viele Veränderungen ergeben. Ich kann aus eigener Erfahrung sagen, dass Digitalisierung mittelfristig Zeit und Ressourcen einspart.

Verschuldung

Dies muss besonders vor dem Hintergrund betrachtet werden, dass die Stadt Löningen Ende 2023 einen neuen Rekordschuldenstand von 22,3 Mio € hatte und wir 2024 Kredite in Höhe von 6,7 Mio € aufnehmen werden.

Die CDU-Fraktion kann vor dem Hintergrund der gemachten Ausführungen dem Haushalt 2024 nicht zustimmen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.