Haushaltsrede CDU-Fraktion

Haushaltsrede von Tanja Schnetlage (CDU-Fraktionsvorsitzende)

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und -kollegen und Zuhörerinnen und Zuhörer,

Markus Brundiers hat uns gerade ausführlich den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2022 vorgestellt. Dieser ist bereits in den Fachausschüssen beraten worden und in den Fraktionen diskutiert worden. In diesem Zusammenhang geht mein besonderer Dank wieder an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, die uns wie gewohnt Fragen beantwortet haben und auch das ganze Jahr immer für Rückfragen zur Verfügung stehen. Viele, in den letzten Jahren angestoßene Projekte befinden sich derzeit in der Durchführung und verlangen von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern viel Aufmerksamkeit.

Ich denke da besonders an den Bau des neuen Feuerwehrgebäudes, die Renovierung der Grundschule Wachtum, die Maßnahmen der Dorfentwicklung in Böen, Elbergen und bald auch Lodbergen, die Umlegung der Schulbushaltestelle, sowie die Bauarbeiten an der Kläranlage.

Trotz der noch weiteren anstehenden Maßnahmen wird es uns aufgrund der guten Einnahmesituation, besonders bei den Gewerbesteuern, jedoch voraussichtlich gelingen den Schuldenstand von ca. 18 Mio. Euro halten zu können. Und dass, obwohl wir in diesem Jahr kaum Schlüsselzuweisungen vom Land erhalten werden und die Kreisumlage kurzfristig und unerwartet erhöht werden soll. Die Darlehensaufnahme von ca. 3,2 Mio Euro bewegt sich im Rahmen der Vorjahre.

Für die CDU-Fraktion ist erfreulich, dass wichtige Anträge der Fraktion im Haushalt berücksichtigt wurden. Eine wichtige Maßnahme ist für uns der Beginn der Planungen für das Rathaus. Die Feuerwehr wird Ende dieses Jahres ihren neuen Standort beziehen, somit gibt es jetzt Möglichkeiten mit der Entwicklung des Rathauses fortzufahren. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rathaus müssen zeitnah moderne Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden. Dies ist besonders im Hinblick auf die Gewinnung neuer Mitarbeiter, aber natürlich auch unter Datenschutzgesichtspunkten und Gesichtspunkten der Gesundheitsvorsorge, ein sehr wichtiger Aspekt. Auch wollen wir auf keinen Fall das Risiko eingehen, den aktuellen Standort der Polizei an eine andere Gemeinde zu verlieren. Die Gespräche wurden diesbezüglich ja schon vor über einem Jahr begonnen, somit sollten wir hier zu unserem Wort stehen und die Planungen vorantreiben.

Daher sind wir sehr froh, dass unser Antrag, die Planungen vorzuziehen und Planungskosten in Höhe von 200.000,00 € einzustellen von allen Fraktionen mitgetragen wird. Wir sind optimistisch, dass wir so zu einer guten Lösung kommen können und diese dann auch zügig umgesetzt werden kann. Erste vielversprechende Ansätze liegen vor. Hier gilt Jens Flerlage ein besonderer Dank, der sich mit viel Energie an dieses Projekt herangewagt hat.

Weiterhin dürfen wir die Planungen für den Bereich Münzebrocks Mersch nicht aus den Augen verlieren. Der Sandabbau endet 2025 und Ziel sollte es sein bis dahin ein gutes Konzept für die weitere Nutzung vorliegen zu haben. Dies ist besonders im Hinblick auf die weitere touristische Entwicklung in Löningen notwendig. Da wir alle wissen, wieviel Zeit solche Planungen in Anspruch nehmen, ist es in unseren Augen notwendig diese jetzt anzustoßen. Diese Planungen können in der Bewerbung um eine Landesgartenschau münden, dies ist aber nicht zwingend erforderlich. Entscheidend ist für uns ein stimmiges Konzept für Löningen.

Uns ist klar, dass diese Projekte für das Bauamt viel Arbeit bedeuten, zumal die bereits angestoßenen Maßnahmen im Bereich Schulen und Kindertagesstätten, Entwicklung von Gewerbegebieten und Wohngebieten, Straßenbau, Feuerwehr und Dorfentwicklung noch nicht abgeschlossen sind.

Auch die weiteren Planungen für die Sanierung oder den Neubau des Hallenbades stehen noch aus. Wir hoffen daher, dass es weiterhin gelingt die geplanten Stellen zu besetzen, damit alle diese Maßnahmen auch umgesetzt werden können. Auch bei den Schulen geht es weiter voran. Zwar haben sich die Arbeiten an der Grundschule Wachtum aufgrund unvorhersehbarer Entwicklungen verzögert und die Kinder werden ein Jahr länger in Löningen bleiben müssen, dafür wird die Baumaßnahme aber auch umfangreicher als zunächst geplant. Auch wir haben uns trotz der entstehenden Mehrkosten für die Ausweitung der Baumaßnahme ausgesprochen. Wachtum wird die erste Grundschule sein, in der alle Räume mit einem Lüftungssystem ausgestattet sind. Dies ist in der aktuellen Lage sicher ein ganz wichtiger Aspekt, denn wie es aussieht, wird uns Corona noch etwas länger begleiten. Das Bauamt, allen voran Andreas Brundiers, hat sich sehr intensiv mit der Maßnahme beschäftigt und einen sehr guten Plan vorgelegt, der von allen Fraktionen unterstützt wurde. Diese Maßnahme ist sicher auch im Hinblick auf den weiteren Ausbau der Ganztagsbetreuung an den anderen kleinen Grundschulen wegweisend. Die Gesamtinvestition von 1,75 Mio €, von denen die Stadt 921.700 € zahlt, erscheint uns vor dem Hintergrund der besseren Ausstattung gerechtfertigt und ist zukunftsweisend. Und auch beim Ausbau der Kinderbetreuung scheint noch kein Ende in Sicht.

Die Krippen in Benstrup und Evenkamp sind in Betrieb, zwei neue Krippengruppen in Löningen entstehen jetzt. Dafür sind in diesem Haushalt 1,4 Mio € veranschlagt, wovon die Stadt ca. 575 Tsd € tragen muss.

Überraschend kam für uns Alle Ende letzten Jahres die Nachricht vom Zustand des Hallenbades. Hier wurden die Planungen angestoßen und Erstellung der Gutachten wird es auch zu einer Entscheidung in zu weiteren hohen Investitionen kommen müssen. Unstrittig ist, dass Löningen für den Schul- und Schwimmsport ein funktionsfähiges Hallenbad benötigt, das den aktuellen Anforderungen entspricht. Die weiteren Gutachten und die damit verbundenen Planungen und auch die Kostenkalkulation werden wir abwarten müssen.

Dank der guten Steuerkraft der Löninger Unternehmen, die allein über 8 Mio € im Haushalt ausmacht, und auch der Einwohner, die durch Grundsteuer und Einkommenssteueranteil ca. 7 Mio € zum Haushalt beitragen, sind wir in der Lage diese Vielzahl an Projekten, von denen ich hier jetzt nur einige erwähnt habe, zukünftig umzusetzen. Es sieht so aus, dass Unternehmen auch weiterhin in Löningen investieren wollen, was sehr erfreulich ist. Aufgrund der gemachten Ausführungen wird die CDU-Fraktion dem Haushalt zustimmen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Link zur Sitzung: Sitzungsdetails – Provox IIP (ratsinfoservice.de) auf www.cdu-loeningen.de

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