Haushaltsrede 2023 von Diana Graepel
Neue Haushaltsperiode – Herausforderungen in Krisenzeiten
Nach dem Zurückgehen der Corona-Krise dachten wir zu Beginn des Jahres langsam wieder zur Normalität zurückzukehren. Doch der Angriffskrieg auf die Ukraine und die Auswirkungen treffen auch uns und unsere Wirtschaft. Eine hohe Inflation und eine drohende Rezession sind an der Tagesordnung. In diesen Krisenzeiten gilt es, die finanzielle Situation der Stadt im Blick zu behalten und dabei die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger nicht aus den Augen zu verlieren und die Auswirkungen auf die Stadt und ihre Bewohnerinnen und Bewohner abfedern müssen. Wir sind uns sicher, dass wir diese Herausforderungen meistern werden und gestärkt aus der Krise hervorgehen werden.
Haushaltsentwurf 2023 – Vorstellung und Dank an Verwaltung
Uns liegt ein sehr gut vorbereiteter Haushaltsentwurf für 2023 vor, den wir gerade ausführlich von unserem Kämmerer Markus Brundiers vorgestellt bekommen haben. Dieser wurde außerdem bereits gründlich in den Fachausschüssen beraten und diskutiert. Wir sind froh, dass wir einen so detaillierten und durchdachten Entwurf erhalten haben, der uns eine solide Basis für die kommenden Planungen und Entscheidungen gibt. Dabei möchten wir auch ein besonderes Dankeschön an alle Mitarbeiterinnen der Verwaltung richten, die sich stets mit viel Engagement den unterschiedlichen Projekten annehmen und uns Ratsmitgliederinnen für Rückfragen immer zur Verfügung stehen.
Positive Einnahmesituation – Investitionen in Löningen
Wie wir dem Haushaltsplan entnehmen können, ist die Einnahmesituation der Stadt Löningen gut. Dies ist auch der weiterhin positiven Entwicklung der Gewerbesteuer zu verdanken. Wir freuen uns, dass die Unternehmen auch weiterhin in den Standort Löningen investieren. Auch der aktuelle Schuldenstand mit ca. 20 Millionen Euro ist weiterhin stabil. Dennoch dürfen die Maßnahmen nicht außer Acht gelassen werden, die bereits begonnen haben, aber noch nicht abgeschlossen sind. Für diese Maßnahmen stehen noch Haushaltsreste von ca. 5,8 Mio. Euro zur Verfügung. Hier sind zum Beispiel der Neubau der Krippe oder die endgültige Fertigstellung der Feuerwehr zu erwähnen. Wir möchten betonen, dass wir weiterhin verantwortungsvoll mit den Finanzen umgehen werden und die Investitionen in die Stadt gezielt und sorgfältig planen werden.
Schulen und ZOB
Im Bereich der Sanierung und Modernisierung der Schulen ist einiges passiert. Die Gutenbergschule erhält den benötigten neuen Werkraum für ihre Schüler. Für die Realschule Löningen werden insgesamt 150.000 Euro für einen neuen Multifunktionsraum investiert. Auch positiv zu begrüßen ist die Erhöhung der Sachdienstleistungen für die Schulen. Die Beträge wurden neu bewertet, abhängig von der Schülerzahl und davon, ob die Schule eine Ganztagsschule ist.
Leider haben sich die Kosten für den Bau der Grundschule in Wachtum unerwartet erhöht. Für zukünftige Bauprojekte sollten wir sicherstellen, dass sie besser geplant und regelmäßig auf Kosten überprüft werden, um solche Fälle zu vermeiden. Wir müssen uns auch bewusst sein, dass ähnliche Probleme bei den Schulen in Evenkamp und Bunnen auftreten können, da auch hier Altbauten saniert werden müssen. Deshalb sollten die Planungen für Evenkamp noch in diesem Jahr beginnen, um die Umsetzung schnellstmöglich zu ermöglichen. Insbesondere im Hinblick auf den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab dem Schuljahr 2026/2027 müssen wir sicherstellen, dass unsere Schulen den Bedarf erfüllen können.
Der zentrale Omnibus Bahnhof (ZOB) ist nun auch bald fertig, so dass dieser auch zeitnah Wartehäuschen erhalten kann. In diesem Zusammenhang sind eine der wichtigen Maßnahmen für uns die Planung und Umsetzung des Schulhofes der Realschule, die mit der Fertigstellung des ZOB einhergeht. Die Planungen sollten jetzt zeitnah starten, damit die Umsetzung zügig erfolgen kann. Dennoch sollte im Vorfeld sichergestellt sein, dass eine barrierefreie Zuwegung von allen Schulen bis zum ZOB möglich ist. Wir sind stolz darauf, dass wir kontinuierlich in die Schulen und Infrastruktur von Löningen investieren und somit eine gute Grundlage für die Zukunft schaffen.
Öffentliche Diskussion über Straßenausbaubeiträge
Sicherlich entlastet die Erhebung der Straßenausbaubeiträge der Elberger Straße, in Höhe von ca. 220.000 Euro, den Haushalt zusätzlich. Trotzdem sind wir von dieser Vorgehensweise sehr überrascht, da wir bereits im Dezember 2022 den Antrag auf Überprüfung und evtl. Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestellt haben. In den letzten Wochen ist bereits viel zu diesem Thema gesagt und diskutiert worden, daher wollen wir es an dieser Stelle nicht weiter ausführen. Wir gehen allerdings davon aus, dass es in den kommenden Wochen zu einer Beratung in einem Fachausschuss kommt und der Rat eine Entscheidung über die Anwendung oder Abschaffung der Satzung trifft, bevor die Anlieger der Elberger Straße Gebührenbescheide erhalten. Die Sanierung und Reparatur der Straße „Zu den Buchen“ in Bunnen sehen wir auch als Aufgabe der Stadt.
Digitalisierung
Die Stadt Löningen setzt sich konsequent für die Digitalisierung ein und fördert gezielt kleine Teilprojekte. Die Ausstattung der Mitarbeiter am Arbeitsplatz wird verbessert, um Abläufe zu vereinfachen und Prozesse zu optimieren. Zusätzlich erfolgt der Anschluss der Grundschulen an das Sophos System, um eine schnellere und vereinfachte Kommunikation mit den Schulen zu gewährleisten.
Fortschritte bei der Planung des neuen Rathauses
Die Stadtverwaltung von Löningen macht Fortschritte bei der Planung des neuen Rathauses. Als nächster Schritt steht die Auswahl eines Architektenbüros an, damit die weiteren Planungen voranschreiten können. Es wird sowohl die Umbau- als auch die Neubauvariante geprüft, um die kostengünstigste und arbeitseffizienteste Variante auszuwählen. Die Stadtverwaltung hofft, dass die ersten Maßnahmen bald umgesetzt werden können, da auch die Polizei auf neue Räumlichkeiten wartet. Die Planungen sollen zügig vorangehen, um eine effiziente Arbeitsumgebung zu schaffen.
Leider haben sich die Kosten für den Bau der Grundschule in Wachtum unerwartet erhöht. Für zukünftige Bauprojekte sollten wir sicherstellen, dass sie besser geplant und regelmäßig auf Kosten überprüft werden, um solche Fälle zu vermeiden. Wir müssen uns auch bewusst sein, dass ähnliche Probleme bei den Schulen in Evenkamp und Bunnen auftreten können, da auch hier Altbauten saniert werden müssen. Deshalb sollten die Planungen für Evenkamp noch in diesem Jahr beginnen, um die Umsetzung schnellstmöglich zu ermöglichen. Insbesondere im Hinblick auf den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab dem Schuljahr 2026/2027 müssen wir sicherstellen, dass unsere Schulen den Bedarf erfüllen können.
Stadt Löningen setzt auf erneuerbare Energien und Stadtentwicklung
Die Stadt Löningen reagiert auf die Herausforderungen des Energiemarkts und setzt auf erneuerbare Energien. So sollen alle Schulen der Stadt mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden. Auch Maßnahmen an der Kläranlage werden vorgezogen, um die Versorgung mit eigener Energie zu beschleunigen. Insgesamt investiert die Stadt Löningen auch in diesem Jahr wieder in die Erschließung von neuen Baugebieten und schafft damit weitere Möglichkeiten für die Bürger und Unternehmen. Der Tourismus in Löningen nimmt ebenfalls Fortschritte an. So werden im aktuellen Haushalt Planungskosten für den Merschsee veranschlagt und das Projekt „Perspektive Innenstadt“ wird zeitnah umgesetzt. Hierfür sind 350.000 Euro angesetzt, um das Stadtmobiliar zu erneuern und zu erweitern, Fahrradreparaturstationen und Fahrradabstellmöglichkeiten zu schaffen und damit das Angebot für Radtouristen zu verbessern. Insgesamt ist die Stadt Löningen gut aufgestellt und auf einem guten Weg, um sich als Stadt weiterzuentwickeln und den Bürgern sowie Unternehmen Möglichkeiten zu bieten.
Aktuelle Projekte der Stadt Löningen
Die Stadt Löningen setzt ihre Projekte zur Weiterentwicklung ihrer Dörfer fort. Nach dem Abschluss in Elbergen hat nun auch Böen die Zusage erhalten, während für Lodbergen noch auf die Mittelzusage gewartet wird. Der Haushalt der Stadt ist gut durchdacht und ermöglicht es, die Vielzahl an Projekten umzusetzen. Trotzdem können nicht alle Mitglieder der CDU Fraktion zustimmen, aus unterschiedlichen Gründen. Die stabilen Einnahmen der Stadt tragen maßgeblich zum Haushalt bei, nicht nur durch Gewerbe- sondern auch durch Grund- und Einkommenssteueranteile.
