Abschaffung Straßenausbaubeiträge

von Markus Schwegmann

Sanierungsbedarf vieler Straßen in Löningen

Seit einigen Jahren beobachten wir den schlechter werdenden Zustand der Gemeindestraßen in der Stadt Löningen. Auch von Bürgern werden wir immer häufiger auf den Sanierungsbedarf vieler Straße hingewiesen.
Mittlerweile ist es zu einem Sanierungsstau gekommen, der aufgelöst werden muss. Der Landkreis Cloppenburg hat bereits vor Jahren ein Straßensanierungskonzept ins Leben gerufen, mit dem jedes Jahr nach einem genauen Plan die maroden Straßen saniert werden. Dieses Programm hat im Laufe der Jahre zu einem deutlich verbesserten Gesamtzustand der Kreisstraßen geführt.

CDU-Fraktion stellt Antrag auf rechtliche Prüfung zwecks Abschaffung der Straßenausbaubeiträge 

Die CDU Fraktion hat daher im Dezember 2022 einen Antrag bei der Stadt Löningen eingereicht, ein solches Straßensanierungskonzept zu erstellen und jährlich einen angemessenen Betrag in den Haushalt einzustellen.
Wir sind allerdings der Meinung, dass dieses Konzept nur der Anfang sein kann und darüber hinaus haben wir beantragt, die Streichung der Straßenausbaubeiträge rechtlich zu prüfen und gegebenenfalls umzusetzen. Die Stadt Löningen gehört in Niedersachsen noch zu den Kommunen, die Straßenausbaubeiträge von den betroffenen Anwohnern erhebt. Das heißt, es können für Durchfahrtsstraßen bis zu 40 Prozent der Gesamtkosten sein, für Anliegerstraßen bis zu 75 Prozent. Daher gibt es kaum ein Thema, das die Gemüter in den Kommunen mehr erhitzt.

Schwer kalkulierbare Kosten für Anlieger

Für Bürger ist die Höhe der Ausbaubeiträge schwer zu kalkulieren, da sie nicht wissen, ob und wann ihre Straße saniert wird. Auch die möglicherweise entstehenden Kosten sind für den Bürger nicht ersichtlich und so auch nicht vorhersehbar. Für viele Einwohner stellt dieser Ausbaubeitrag außerdem, besonders in dieser Zeit, eine hohe finanzielle Belastung dar, denn in den letzten Jahren haben sich die Kosten für den Straßenausbau schneller entwickelt als die Einkommen. Dies führt dazu, dass die Betroffenen (prozentual zum Einkommen) mit höheren Beitragen konfrontiert werden, als es noch vor einigen Jahren der Fall war, als die Einkommenssteigerung der Preisentwicklung mithalten konnte. Wir wollen mit unseren Anträgen verhindern, dass sich Bürger für den Ausbau und die Sanierung von Straßen, die von allen Bürgern genutzt werden können, verschulden müssen.

Nur 43 % aller Kommunen erheben Straßenausbaubeiträge

Von den niedersächsischen Kommunen, die an einer landesweiten NDR Umfrage teilgenommen haben, erheben nur noch 43 Prozent Straßenausbaubeiträge.

Stand Heute

Durch die Streichung der Beiträge streben wir zusätzlich eine Beschleunigung des Verfahrens an, da eine bürokratische Hürde aus dem Planungsverfahren herausgenommen wird. Örtliche Beispiele haben gezeigt, dass Unstimmigkeiten der Anwohner die Sanierung maroder Straßen verhindern oder das Verfahren stark in die Länge ziehen. Durch eine Vereinfachung des Verfahrens können verwaltungsseitig Zeit und Geld gespart werden, was auch zu einer Entlastung der Mitarbeiter führt.